AGB Conditions générales (all) 2017-03-22T14:02:18+00:00

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für den Geschäftsverkehr zwischen der R. & R. Ferreira Silva & Pohl Import (nachfolgend Lieferantin) und den Bestellern gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bestellung und Lieferung von Produkten, welche die Lieferantin in ihrem Sortiment hat. Der Geschäftsverkehr umfasst alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Lieferantin und den Bestellern.


2. Angebot und Bestellungen
Alle Bestellungen werden von der Lieferantin nur unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Durch die Bestellung oder den Verkaufsabschluss, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung, anerkennt der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im letzteren Fall rückwirkend per Bestellung. Bestimmungen und insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, gelten nur dann, wenn sie von der Lieferantin schriftlich bestätigt wurden.


3. Annahme der Bestellung durch den Besteller
Der Besteller verpflichtet sich, die bestellten Waren bei Lieferung an- resp. abzunehmen. Unterbleibt dies, so ist die Lieferantin, ohne dass es einer Fristansetzung und/oder einer richterlichen Bewilligung bedarf, berechtigt, entweder die bestellte Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers zu hinterlegen oder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens zu verlangen.


4. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart, verstehen sich die Preise in Schweizer Franken (CHF).
Lieferungen, für welche nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise der Lieferantin berechnet.
Umfangreiche Lieferungen von Produkten können von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig gemacht werden.
Die Rechnungsbeträge sind netto, ohne Abzug irgendwelcher Art, innert 30 Tagen nach Erhalt der Ware zahlbar. Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist tritt ohne Mahnung Verzug ein. Der Verzugszins beträgt 5%.
Ist der Besteller mit der Abnahme der Ware oder mit Zahlungen in Verzug, so kann die Lieferantin weitere Bestellungen, auch aus anderen, selbständigen Verträgen, verweigern und Schadenersatz verlangen, bis der Besteller alle der Lieferantin gegenüber aus irgendwelchen Verträgen bestehende Verpflichtungen erfüllt hat.


5. Versand und Transport
Tiefgekühlte Produkte müssen bei einer Temperatur von -18° C oder kälter gelagert werden. Einmal aufgetaut, dürfen sie nicht mehr eingefroren werden. Für allfällige Schäden, die infolge Nichtbeachtung dieser Lagerbedingungen entstehen besteht keine Haftung.


6. Liefertermine und Vertragserfüllung durch die Lieferantin
Die Liefertermine sind unverbindlich und gelten nur als Richtlinie, sofern sie nicht schriftlich zugesagt wurden. Die Lieferantin bemüht sich, die Lieferungen so rasch wie möglich auszuführen.
Sollte die Lieferantin bei einem schriftlich zugesagten Liefertermin in Verzug geraten, so hat der Besteller der Lieferantin eine angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Die Lieferantin behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls Herstellung oder Lieferung der bestellten Produkte innerhalb der Nachfrist ausserordentlich erschwert oder unmöglich werden würden. In diesem Fall ist die Lieferantin bei Wegfall der Hindernisse zu keiner späteren Lieferung verpflichtet.
Bei den von den Parteien nicht zu vertretenden Ereignissen oder Umständen der höheren Gewalt verschieben sich die Liefertermine um die Dauer des hindernden Ereignisses.


7. Gefahrenübergang
Nutzen und Gefahr gehen mit der Absendung der Ware aus dem Werk der Lieferantin auf den Besteller über. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Bestellers.


8. Gewährleistung
Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers beschränken sich ausdrücklich nur auf Nachbesserung der mangelhaften Ware oder Nachlieferung, wobei der Lieferantin das Wahlrecht zur Mängelbeseitigung durch Nachbesserung bzw. Nachlieferung zusteht. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche, insbesondere Schadenersatz für die Ware oder durch deren Gebrauch mittelbar oder unmittelbar entstandene Schäden, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Besteller verpflichtet sich, die angelieferten Waren unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auf Falschlieferungen, Fehlmengen oder Beschädigungen zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Ware, bei der Lieferantin zu rügen.


9. Haftungsbeschränkungen
Die Lieferantin haftet nur für Schäden irgendwelcher Art, die auf rechtswidrige Absicht oder auf grobe Fahrlässigkeit von Seiten der Lieferantin oder deren Mitarbeiter bei Verletzung der eigenen Vertragspflichten zurückzuführen sind.
Die vertragliche und ausservertragliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; dies gilt auch für Hilfspersonen.
Die Lieferantin haftet für sich und ihre Hilfspersonen nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Sach- und Personenschäden. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, mittelbaren Schäden oder Folgeschäden wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die summenmässige Haftungsobergrenze der Lieferantin wird auf den Verkaufspreis begrenzt.
Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, soweit ihnen zwingendes Recht entgegensteht.

10. Haftungsausschluss für Schäden durch höhere Gewalt
Die Lieferantin haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden. Insbesondere sind Lieferungs- und Leistungsverzögerungen, welche aufgrund von höherer Gewalt verursacht wurden, nicht durch die Lieferantin zu vertreten. Alle Fälle von höherer Gewalt (z.B. Krieg, Streik, Feuer, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen bei der Lieferantin oder bei einer ihrer Vorlieferanten) und behördlichen Massnahmen sowie alle anderen von der Lieferantin nicht zu vertretenden Ereignisse, welche die Abwicklung des Vertrages beeinträchtigen, berechtigen die Lieferantin vom Vertrag zurückzutreten oder den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben.


11. Teillieferungen
Die Lieferantin ist zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt.


12. Ausschluss der Verrechnung
Das Verrechnungsrecht des Bestellers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.


13. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist, sofern nicht anders vereinbart, der Sitz der Lieferantin.


14. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Lieferantin. Nach Wahl der Lieferantin kann diese auch am Sitz des Bestellers oder an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand klagen.
Auf diesen Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, und zwar mit Ausschluss des Wiener Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf.